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Ein Antrag, einen Richter zu ersetzen, weil berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen.
Ein Gericht kann in Abteilungen an verschiedenen Orten gegliedert sein. Welche Abteilung Ihre Sache behandelt, hängt von der Adresse und der Art der Sache ab.
Die Berufung, die der Berufungsbeklagte als Antwort auf die Hauptberufung gegen dasselbe Urteil einlegt. Das ist auch nach der gewöhnlichen Berufungsfrist möglich.
Befindet über die Berufung gegen Urteile des Gerichts Erster Instanz und des Unternehmensgerichts. Es gibt fünf: Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich und Mons.
Befindet über Streitsachen zu Arbeitsverträgen, zur sozialen Sicherheit (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pension…) und über die kollektive Schuldenregelung.
Befindet über die Berufung gegen Urteile des Arbeitsgerichts; es gibt einen in jeder Stadt mit einem Appellationshof.
Ein nicht ständiges Strafgericht je Provinz (und für Brüssel) mit einer Jury aus zwölf Bürgern, für die schwersten Verbrechen.
Ein fester Betrag je eingeleitete Sache, um den juristischen Beistand (Pro-Deo-Anwälte) mitzufinanzieren. Er gehört zu den Gerichtskosten: Das Urteil bestimmt, wer ihn trägt.
Die Partei, gegen die das Verfahren eingeleitet wird.
Ein Rechtsmittel, mit dem ein höheres Gericht die Sache erneut prüft. In Zivilsachen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils.
Die Partei, gegen die sich die Berufung richtet.
Die Partei, die gegen ein Urteil Berufung einlegt.
Eine Entscheidung des Richters auf Antrag oder im Eilverfahren oder eine Maßnahme, die den Ablauf der Sache regelt, etwa die Fristen für Schlussanträge.
Ein Rechtsmittel für jemanden, der nicht Partei war, aber durch eine Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt wird.
Ein schnelles Verfahren vor dem Präsidenten des Gerichts in dringenden Fällen. Die Entscheidung ist vorläufig und greift der Hauptsache nicht vor.
Die erste Sitzung, die in der Ladung angegeben ist. Einfache Sachen können sofort verhandelt werden (kurze Verhandlung); sonst werden Fristen für Schlussanträge festgelegt oder die Sache wird vertagt.
Ein Antrag an den Richter ohne Gegenpartei oder, bei unbedingter Notwendigkeit, ohne sie anzuhören, zum Beispiel zur Genehmigung einer Sicherungspfändung.
Das Rechtsmittel dessen, der durch Versäumnisurteil verurteilt wurde: Derselbe Richter prüft die Sache erneut. In Zivilsachen innerhalb eines Monats nach der Zustellung.
Eine feste Gebühr je Sache für die Eintragung in die Liste; der Betrag hängt vom Gericht ab. Sie gehört zu den Gerichtskosten, die grundsätzlich die unterlegene Partei trägt.
Die Entscheidung eines Gerichtshofs: Appellationshof, Arbeitsgerichtshof, Kassationshof oder Assisenhof.
Eine Abteilung des Gerichts Erster Instanz für Familiensachen: Ehescheidung, Unterhalt, Aufenthalt der Kinder und Nachlässe.
Die Parteien können eine Sache gemeinsam ohne Ladung vor den Richter bringen, mit einem gemeinsamen Antrag.
Das bürgernächste Gericht, eines je Gerichtskanton. Es befindet über Streitsachen bis 5.000 € und, unabhängig vom Betrag, unter anderem über Miete, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Schutzmaßnahmen für Volljährige.
Der Richter des Friedensgerichts. Er versucht oft zuerst, die Parteien zu versöhnen.
Ein Zeitraum, innerhalb dessen etwas geschehen muss. Der Tag der Handlung wird nicht mitgezählt; fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt er sich auf den nächsten Werktag.
Das allgemeine Gericht des Gerichtsbezirks, unter anderem mit einem Zivilgericht, einem Korrektionalgericht und einem Familien- und Jugendgericht. Es befindet über alles, was keinem anderen Gericht zugewiesen ist, und über die Berufung gegen Urteile des Friedensrichters und des Polizeigerichts.
Der Sprengel eines Gerichts Erster Instanz. Seit 2014 gibt es zwölf, meist einen je Provinz.
Ein Schreiben der Kanzlei, mit dem die Parteien geladen oder eine Entscheidung notifiziert wird.
Vom 1. Juli bis einschließlich 31. August, mit weniger Sitzungen. Eine Berufungs- oder Einspruchsfrist, die in diesem Zeitraum beginnt und endet, läuft bis zum 15. September.
Der kleinste Gerichtssprengel: eine oder mehrere Gemeinden oder ein Teil einer Stadt, jeweils mit eigenem Friedensgericht. Der Kanton einer Adresse bestimmt das zuständige Friedensgericht.
Die Kosten des Verfahrens, unter anderem Eintragungsgebühr, Kosten des Gerichtsvollziehers und des Sachverständigen sowie die Verfahrensentschädigung. Das Endurteil legt sie grundsätzlich der unterlegenen Partei auf.
Befreiung von den Verfahrenskosten, etwa Eintragungsgebühr und Gerichtsvollzieherkosten, für Personen ohne ausreichendes Einkommen. Sie wird beim Büro für Gerichtskostenhilfe des Gerichts beantragt.
Ein öffentlicher Amtsträger, der Ladungen und Urteile zustellt und Urteile zwangsweise vollstreckt, zum Beispiel durch Pfändung.
Jede Urkunde, die ein Gerichtsvollzieher errichtet und zustellt, etwa eine Ladung, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung.
Der jährlich festgelegte Zinssatz, der gilt, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, zum Beispiel auf eine Schuld nach Inverzugsetzung oder auf eine Verurteilung.
Steht dem Richter in der Sitzung bei, führt die Akte und unterzeichnet Urteile und Protokolle mit.
Eine schriftliche Aufforderung an den Schuldner, seine Verpflichtung zu erfüllen. Sie lässt oft Verzugszinsen laufen und geht meist einem Verfahren voraus.
Eine Abteilung des Gerichts Erster Instanz für Minderjährige: gefährdete Minderjährige und solche, die eine als Straftat bezeichnete Tat begehen.
Das Sekretariat eines Gerichts: Hier werden Schriftstücke hinterlegt, Abschriften beantragt und die Akte geführt.
Eine Beschwerde beim Kassationshof gegen eine in letzter Instanz ergangene Entscheidung, nur über Rechtsfragen. In Zivilsachen innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung, unterzeichnet von einem beim Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalt.
Das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in Brüssel. Es urteilt nicht erneut über die Tatsachen, sondern prüft nur, ob das Gesetz richtig angewandt und die Formen eingehalten wurden.
Die Partei, die das Verfahren einleitet und vom Richter etwas verlangt.
Ein Verfahren für Personen, die ihre Schulden dauerhaft nicht bezahlen können: Ein Schuldenvermittler erstellt einen Rückzahlungsplan. Der Antrag geht an das Arbeitsgericht.
Ein schriftlicher Antrag an den Richter, der bei der Kanzlei hinterlegt wird; die Kanzlei lädt die Parteien per Gerichtsbrief. Nur möglich, wo das Gesetz es erlaubt, etwa in Miet- oder Familiensachen.
Eine Abteilung des Gerichts Erster Instanz, die über Vergehen urteilt, etwa Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung.
Eine Gerichtsvollzieherurkunde, die die Gegenpartei auffordert, an einem bestimmten Tag vor dem Richter zu erscheinen; der übliche Weg, eine Sache einzuleiten. Zwischen Zustellung und Sitzung liegen mindestens acht Tage.
Die Mindestzeit zwischen der Zustellung der Ladung und der Sitzung: acht Tage, zwei Tage im Eilverfahren und länger, wenn der Beklagte im Ausland wohnt.
Ein vertrauliches Gespräch mit einem neutralen Mediator, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Eine mit einem zugelassenen Mediator erzielte Einigung kann der Richter homologieren.
Ein öffentlicher Amtsträger, der authentische Urkunden errichtet, zum Beispiel beim Verkauf eines Hauses, für einen Ehevertrag oder einen Nachlass. Der Richter kann einen Notar für eine gerichtliche Teilung bestellen.
Die Übermittlung einer Urkunde per Post oder elektronisch, oft durch die Kanzlei per Gerichtsbrief. Manchmal setzt auch eine Notifizierung eine Frist in Gang; das Gesetz sagt, wann.
Welches Gericht einer bestimmten Art nach dem Ort zuständig ist: meist das des Wohnsitzes des Beklagten, manchmal das eines anderen Ortes, etwa wo die Verpflichtung zu erfüllen ist.
Wer an einem Verfahren beteiligt und an die Entscheidung gebunden ist: der Kläger, der Beklagte oder eine intervenierende Partei.
Güter oder Geld eines Schuldners werden blockiert (Sicherungspfändung) oder verkauft, um den Gläubiger zu bezahlen (Vollstreckungspfändung). Ein Gerichtsvollzieher führt sie durch.
Ein Richter des Gerichts Erster Instanz für Streitsachen über Pfändungen und die Zwangsvollstreckung von Urteilen.
Befindet über Übertretungen, vor allem im Straßenverkehr, und über zivilrechtliche Klagen auf Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall, unabhängig vom Betrag.
Leitet die Staatsanwaltschaft in einem Gerichtsbezirk: verfolgt Straftaten und kann in Zivilsachen ein Gutachten abgeben.
Berät und verteidigt die Parteien. Vorbehaltlich Ausnahmen dürfen nur Rechtsanwälte plädieren, vor den meisten Gerichten dürfen Sie aber auch selbst erscheinen.
Eine Entscheidung wird rechtskräftig, sobald gegen sie kein Einspruch und keine Berufung mehr möglich ist.
Ein Magistrat, der die Streitsache unabhängig und unparteiisch entscheidet.
Welche Art von Gericht nach Gegenstand und Betrag der Sache zuständig ist: Friedensrichter, Arbeitsgericht, Unternehmensgericht…
Ein Fachmann (Arzt, Architekt, Buchhalter…), den der Richter bestellt, um Feststellungen zu treffen und ein technisches Gutachten abzugeben. Der Richter ist an das Gutachten nicht gebunden.
Die Parteien können den Richter bitten, sie zu versöhnen, vor oder während eines Verfahrens. Eine Einigung wird in einem Protokoll festgehalten, das wie ein Urteil vollstreckbar ist.
Das Schriftstück, in dem eine Partei ihre Argumente und Anträge darlegt. Der Richter legt Fristen fest; verspätet hinterlegte Schlussanträge werden grundsätzlich von der Verhandlung ausgeschlossen.
Blockiert Güter, damit der Schuldner sie bis zu einem Urteil nicht beiseiteschaffen kann. Setzt Dringlichkeit und eine sichere, fällige und bestimmte Forderung voraus.
Die Magistrate, die das Allgemeininteresse vertreten: Sie verfolgen Straftaten und geben in manchen Zivilsachen dem Richter ein Gutachten.
Das höchste Verwaltungsgericht: Er kann Entscheidungen der Behörden aussetzen und für nichtig erklären. Er begutachtet auch Entwürfe von Gesetzen und Dekreten.
Befindet über Streitsachen zwischen Unternehmen, unabhängig vom Betrag, sowie über Konkurse und gerichtliche Reorganisationen. Früher: Handelsgericht.
Die Entscheidung eines Gerichts: Friedensgericht, Polizeigericht, Gericht Erster Instanz, Unternehmens- oder Arbeitsgericht.
Eine Pauschale für die Anwaltskosten der obsiegenden Partei, die die unterlegene Partei zahlt. Der Betrag hängt vom Wert der Klage ab; der Richter legt ihn zwischen einem gesetzlichen Mindest- und Höchstbetrag fest.
Prüft Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung, unter anderem mit den Grundrechten, und mit der Zuständigkeitsverteilung. Ein Richter kann ihm eine Vorabentscheidungsfrage stellen.
Nach einer bestimmten Zeit kann ein Recht nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Die gewöhnliche Frist für persönliche Klagen beträgt zehn Jahre; viele Klagen verjähren schneller.
Eine Partei, die nicht erscheint, kann durch Versäumnisurteil verurteilt werden. Der Richter gibt der Klage dann statt, es sei denn, sie verstößt gegen die öffentliche Ordnung.
Eine schriftliche Vollmacht, um jemanden vor Gericht zu vertreten. Unter anderem vor dem Friedensrichter und dem Arbeitsgericht darf ein Ehepartner oder naher Verwandter Sie so vertreten, wenn der Richter es zulässt.
Ein Schriftstück, das die Zwangsvollstreckung erlaubt, etwa ein Urteil mit Vollstreckungsklausel oder eine notarielle Urkunde. Ohne vollstreckbaren Titel keine Vollstreckungspfändung.
Pfändung, um Güter zu verkaufen und den Gläubiger aus dem Erlös zu bezahlen; nur aufgrund eines vollstreckbaren Titels.
Ein Urteil, das vollstreckt werden kann, auch wenn eine Berufung anhängig ist. Seit 2015 ist das in Zivilsachen die Regel für Endurteile, sofern der Richter nicht anders entscheidet; für Versäumnisurteile gelten andere Regeln.
Ein kostenloser oder teilweise kostenloser Rechtsanwalt für Personen ohne ausreichendes Einkommen. Zu beantragen beim Büro für juristischen Beistand der Rechtsanwaltskammer.
Eine Klage des Beklagten gegen den Kläger im selben Verfahren.
Eine Person, die unter Eid erklärt, was sie selbst wahrgenommen hat. In Zivilsachen ordnet der Richter dazu eine Zeugenvernehmung an.
Die Übergabe einer Urkunde durch einen Gerichtsvollzieher. Die Zustellung eines Urteils setzt die Fristen für Einspruch und Berufung in Gang.
Allgemeine Erklärung, keine Rechtsberatung: Ausnahmen gibt es. Die englischen Begriffe sind Umschreibungen, keine offiziellen Übersetzungen. Artikel des Gerichtsgesetzbuches (Ger.GB), sofern nicht anders angegeben.