Zu den Ergebnissen
CourtFull

Polizeigericht

Erklärungen in einfacher Sprache: was jedes Gericht behandelt, und was Sie tun, wenn Sie eine Ladung bekommen.

Das Polizeigericht behandelt vor allem den Verkehr. Es urteilt über Verstöße und über den Schaden nach einem Unfall.

Typische Sachen

  • Ein Verkehrsverstoß: zu schnell fahren, Fahren unter Einfluss
  • Schaden nach einem Verkehrsunfall, unabhängig vom Betrag
  • Beschwerde gegen eine kommunale Verwaltungssanktion

Rechtsgrundlage: art. 601bis Ger.W.; art. 138 Wetboek van strafvordering

Ich habe eine Ladung bekommen: Was nun?

  1. Lesen Sie die Ladung gut

    Wer lädt Sie vor? Was verlangt diese Person? Vor welchem Gericht? Notieren Sie Datum, Uhrzeit und Adresse der Sitzung.

  2. Sie dürfen selbst hingehen

    Sie dürfen selbst zur Sitzung gehen, oder mit einem Rechtsanwalt (Art. 728). Vor manchen Gerichten kann auch Ihr Partner oder ein Verwandter gehen, mit einer schriftlichen Vollmacht und wenn der Richter es erlaubt.

  3. Es gibt Hilfe, auch kostenlos

    Eine erste rechtliche Beratung ist kostenlos. Mit geringem Einkommen können Sie einen kostenlosen oder günstigen Rechtsanwalt bekommen (pro deo), über das Büro für juristischen Beistand der Rechtsanwaltskammer (Art. 508/1 ff.). Auch die Kosten des Verfahrens können übernommen werden (Gerichtskostenhilfe, Art. 664 ff.).

  4. Was nehmen Sie mit?

    Ihren Personalausweis, die Ladung und alle Unterlagen: Verträge, Briefe, Rechnungen, Fotos. Kommen Sie etwas früher und melden Sie sich bei der Kanzlei oder dem Saaldiener.

  5. In der ersten Sitzung

    Oft entscheidet der Richter dann noch nicht. Sie können um Zeit für eine Antwort bitten. Der Richter legt dann Termine fest (Art. 747).

  6. Was, wenn Sie nicht hingehen?

    Dann kann der Richter entscheiden, ohne Sie anzuhören: ein Versäumnisurteil (Art. 802 ff.). Gegen ein solches Urteil können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Einspruch einlegen (Art. 1048).

In einer Strafsache (einer Straftat) ist es anders: Gegen ein Versäumnisurteil legen Sie innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung Einspruch ein (Art. 187 Strafprozessgesetzbuch).

Ladungsfrist

Das sind allgemeine Regeln in einfacher Sprache, keine Rechtsberatung. Es gibt Ausnahmen: Prüfen Sie es oder fragen Sie einen Rechtsanwalt oder ein Justizhaus um Rat.

Das zuständige Gericht für Ihre Adresse finden